In den letzten Jahren wurde der immer mehr zugenommene Umgebungslärm als eine Belastung wahrgenommen. Der Umgebungslärm resultiert aus unterschiedlichen Quellen, wobei der Lärm von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken, Flughäfen und Gewerbegebieten einen besonderen Stellenwert einnimmt. Laut wissenschaftlicher Erkenntnisse ist mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu rechnen, wenn Personen dauerhaft einem Lärmpegel von über 65 dBA ausgesetzt sind.
Aus diesem Grund wurde auf europäischer Ebene über die EU-Richtlinie 2000/49/EG festgelegt, dass die Nationalstaaten die Lärmbelastung in strategischen Lärmkarten zu erfassen haben und Lärmminderungsmaßnahmen in sogenannten Lärmaktionsplänen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit ausarbeiten und die dargestellten Maßnahmen umsetzen. Auf nationaler Ebene wurden die Vorgaben aus der EU-Richtlinie in § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verankert. In Baden-Württemberg wurde festgelegt, dass gemäß der nachstehenden Tabelle sowohl Kommunen wie auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) bzw. das Eisenbahnbundesamt die Lärmbelastungen erfassen und in entsprechenden Lärmkarten darstellen.

Für den Geltungsbereich der Stadt Oberkirch hat die LUBW die Lärmkarten in einer zweistufigen Vorgehensweise ausgearbeitet und die Karten in digitaler Form direkt zur Verfügung gestellt. Ergänzend sind die Daten über die Homepage des Landes für die Allgemeinheit bzw. den eigenen Gebrauch mit umfassenden, ergänzenden Informationen zum Abruf bereitgestellt.

Für den Geltungsbereich der Stadt Oberkirch wurden entsprechend der Kartierung der LUBW entlang der B 28 die Grenzwerte überschreitende Lärmbelastungen festgestellt. Die Ergebnisse sind in denSitzungsvorlage Versand VL-17/2016 öffentlich Seite 2 von 3Karten 7414 – SW Oberkirch sowohl für den Taglärm wie auch für den Nachtlärm nachzuvollziehen und liegen der Sitzungsvorlage als Anlage bei.Der Kartierung lässt sich entnehmen, dass die Siedlungsflächen im Bereich der Gewebegebiete „Au“ auf Gemarkung Nußbach, dem Gewerbegebiet „Brügel“ auf Gemarkung Zusenhofen und die Siedlungsbereiche der Kernstadt entlang der Raiffeisenstraße und Werkstraße einem erhöhten Lärm durch Hauptverkehrsstraßen ausgesetzt sind.

Entsprechend der zuvor genannten Vorgehensweise müsste für diesen Bereich ein sogenannter Lärmminderungsplan durch die Stadt Oberkirch ausgearbeitet werden. Die Notwendigkeit ist jedoch bei näherer Betrachtung der betroffenen Gebiete nicht gegeben.

1. In Gewerbegebieten sind tagsüber Grenzwerte von 65 dBA und nachts Grenzwerte von 50 dBA einzuhalten. Der Lärmkartierung lässt sich entnehmen, dass die einschlägigen Grenzwerte in den Gewerbegebieten zwar erreicht, aber nicht überschritten werden (Gewerbegebiete „Au“ und „Brügel“).

2. Im Bereich der Kernstadt ist festzustellen, dass die Kartierung im Jahr 2012 durchgeführt wurde, also zu einem Zeitpunkt, als die äußere Umfahrung der Stadt Oberkirch noch nicht fertiggestellt war und sämtlicher Durchgangsverkehr über die sogenannte innere Umfahrung Raiffeisenstraße/Werkstraße/Josef-Geldreich-Straße und Hauptstraße geführt wurde. Insofern ist es nachvollziehbar, dass zum damaligen Zeitpunkt entsprechend hohe Lärmbelastungen entlang der inneren Umfahrung bestanden haben. Rechtlich unzulässige Verhältnisse haben jedoch nicht bestanden, da mit dem Bau der inneren Umfahrung in den jeweiligen Bebauungsplänen Raiffeisenstraße, Werkstraße und Josef-Geldreich-Straße die erforderlichen aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen für die einzelnen Gebäude festgelegt und auch durchgeführt wurden. In den Jahren von 2002 bis 2014 wurden die Kosten für den Einbau von Lärmschutzfenstern an Wohngebäuden und teilweise auch an Geschäftsräumen vollständig übernommen. Lediglich im Bereich der Hauptstraße wurden keine weitergehenden Maßnahmen ergriffen, da im Abschnitt der Hauptstraße kein zusätzlicher Verkehr wie durch den Bau der inneren Umfahrung in die Werkstraße oder Josef-Geldreich-Straße gebracht wurde. Einzelne Anwohner machten jedoch bereits vor 2012 von der Möglichkeit Gebrauch, einen Baukostenzuschuss zum Einbau von Lärmschutzfenstern über die Sanierungsmittel der Straßenbauverwaltung zu beziehen, wenn nachgewiesen werden konnte, dass die Lärmbelastungen über 70 dBA an schützwürdigen Räumen vorliegen.

Mit der Fertigstellung der äußeren Umfahrung ist eine erhebliche Verkehrsentlastung entlang der inneren Umfahrung eingetreten. Ergebnisse der aktuellsten amtlichen Verkehrszählung des Landes Baden-Württemberg aus 2014 sind in Anlage 3 dokumentiert. Ergänzend sind für den Abschnitt der inneren Umfahrung aus einer Verkehrsuntersuchung aus 2014 von Fichtner Water & Transportation als prognostizierter Wert für das Jahr 2025 aufgeführt. Damit wird der Referenzwert von 8.200 Kfz/Tag entlang der inneren Umfahrung eingehalten. so dass nach den rechtlichen Regelungen kein Lärmaktionsplan mehr für den Streckenabschnitt ausgearbeitet werden muss. In den Bereichen der Appenweierer Straße und Hauptstraße Richtung Lautenbach ist das Verkehrsaufkommen zu beobachten, da der Referenzwert von 8.200 Kfz/Tag für das Jahr 2025 entsprechend der Untersuchung von Fichtner Water & Transportation überschritten wird.